Volltextveröffentlichungen (3)

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  Kassenarzt - Zulassungsgremien - Ermächtigung

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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 17.12.1968 - 6 RKa 33/68

  Kassenärztliche Versorgung - Beteiligung eines Krankenhausarztes - Beschränkung …

  Auszug aus BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 21/92

  Zur Zulässigkeit einer Beschränkung der Ermächtigung eines Krankenhausarztes auf Überweisung durch Gebietsärzte (Fortführung von und Abgrenzung zu BSGE 29, 65 = SozR Nr. 32 zu § 368a RVO).

  Das BSG habe seine im Urteil vom 17. Dezember 1968 - 6 RKa 33/68 - (BSGE 29, 65) zu § 368a Abs. 8 der Reichsversicherungsordnung (RVO) vertretene Rechtsauffassung, daß die Beteiligung eines leitenden Krankenhausarztes an der kassenärztlichen Versorgung grundsätzlich nicht auf Überweisung durch bestimmte Gruppen von Kassenärzten, insbesondere Ärzte der gleichen Fachrichtung, beschränkt werden dürfe, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht aufgegeben.

  Der erkennende Senat hat allerdings in einem Urteil vom 17. Dezember 1968 (BSGE 29, 65, 67 f = SozR Nr. 32 zu § 368a RVO) entschieden, die Beteiligung eines leitenden Krankenhausarztes an der ambulanten kassenärztlichen Versorgung könne grundsätzlich nicht auf Überweisung durch bestimmte Gruppen von Kassenärzten, insbesondere durch Fachärzte, beschränkt werden.

• BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93

  Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit

  Auszug aus BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 21/92

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, wobei dessen Abs. 4 im Hinblick auf den Zeitpunkt der Revisionseinlegung noch in der früheren, bis 31. Dezember 1992 geltenden Fassung anzuwenden war (BSGE 72, 148, 156 f = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1).
• BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 37/90

  Ermächtigung zur Teilnahme und Widerruf der Beteiligung eines Krankenhausarztes …

  Auszug aus BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 21/92

  Will der Krankenhausarzt trotz äußerlich übereinstimmenden Leistungsspektrums ein besonderes Leistungsangebot geltend machen, muß er es detailliert darlegen (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 1).

 
• BSG, 07.08.1984 - 6 BKa 17/84

  Auszug aus BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 21/92

  Der Senat hat in späteren Entscheidungen mehrfach angedeutet, daß es auch im Falle einer quantitativ und qualitativ ausreichenden Versorgung durch niedergelassene Ärzte sinnvoll sein könne, die besonderen Kenntnisse und Erfahrungen des Krankenhausarztes oder die überlegene technische Ausstattung des Krankenhauses für die ambulante Behandlung nutzbar zu machen, und daß zu diesem Zweck auch eine Ermächtigung auf Überweisung durch Fachkollegen in Betracht zu ziehen sei (…Urteile vom 23. Mai 1984 und 6. Juni 1984 ; vgl auch Beschluß vom 7. August 1984 - 6 BKa 17/84 - nicht veröffentlicht).
• BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91

  Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit

  Auszug aus BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 21/92

  Gegenstand des Gerichtsverfahrens wird allerdings, was sowohl das SG als auch das LSG verkannt haben, in Zulassungsstreitigkeiten regelmäßig nicht der ursprüngliche Verwaltungsakt (des Zulassungsausschusses), sondern allein der Bescheid des Berufungsausschusses, der mit seiner Anrufung für das gesamte weitere Verfahren ausschließlich funktionell zuständig wird und dementsprechend auch allein prozeßführungsbefugt ist (…BSG SozR 1500 § 96 Nr. 32 S 42; SozR 3-2500 § 96 Nr. 1).
• BSG, 08.12.1993 - 14a RKa 1/93

  Wirtschaftlichkeit - Kassenzahnarzt - Krankenkasse - Untätigkeitsklage - …

  Auszug aus BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 21/92

  Der Übergang auf die Fortsetzungsfeststellungsklage ist keine Klageänderung und daher auch noch in der Revisionsinstanz zulässig (…BSGE 56, 45, 50 = SozR 2100 § 70 Nr. 1; BSG 73, 244, 245 = SozR 3-1500 § 88 Nr. 1).
• BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

  Krankenhausarzt - Vertragsarzt - Funktionsnachfolge

  Auszug aus BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 21/92

  maßgebenden Bedarfsplanes zugrunde gelegt worden sind, steht in Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl zuletzt BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 mwN).
• BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 15/91

  Isolierte Anfechtbarkeit der einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten …

  Auszug aus BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 21/92

  Der in § 116 Satz 2 SGB V und § 31a Abs. 1 Satz 2 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) festgelegte Vorrang der niedergelassenen Vertragsärzte bei der ambulanten Krankenbehandlung erlaubt die Aufrechterhaltung einer Ermächtigung nur, soweit und solange eine Lücke im Leistungsangebot der niedergelassenen Vertragsärzte besteht, die zur Sicherstellung einer ausreichenden und zweckmäßigen medizinischen Versorgung durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Krankenhausarztes geschlossen werden muß (vgl dazu mwN: BSGE 70, 167, 173 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2).
• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76

  Versicherungspflicht eines Vorstandsvorsitzenden

  Auszug aus BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 21/92

  Auch eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen, die das BSG für geboten gehalten hat, wenn bei Dauerrechtsverhältnissen der nachgehende Verwaltungsakt die Rechtsposition des Betroffenen in derselben, mit der Klage beanstandeten Weise regelt wie der Ausgangsbescheid (BSGE 47, 201, 202 f = SozR 1500 § 96 Nr. 14 mwN), kommt nicht in Betracht.
• BSG, 15.11.1983 - 1 S 10/82

  Feststellung des Haushaltsplans - Rentenversicherung - Aufsichtsbehörde - …

  Auszug aus BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 21/92

  Der Übergang auf die Fortsetzungsfeststellungsklage ist keine Klageänderung und daher auch noch in der Revisionsinstanz zulässig (BSGE 56, 45, 50 = SozR 2100 § 70 Nr. 1;… BSG 73, 244, 245 = SozR 3-1500 § 88 Nr. 1).
• BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 5/91

  Sozialgerichtsverfahren - Sprungrevision - Form - Zustimmungserklärung des …
• BSG, 24.01.1974 - 6 RKa 2/73

  Kassenhonorarstreitigkeit - Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen - …
• BSG, 24.10.1956 - 2 RU 114/55
• BSG, 27.04.1982 - 6 RKa 8/80

  Facharzt; Vergütung; Visitgebühren; Vertragsarzt
• BSG, 27.03.1974 - 1 RA 157/73

  Verfahrensgegenstand - Erwerbsunfähigkeit - Bisherige Rente - Umwandlung - …

• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …

  Die Beschränkung der Überweisung auf bestimmte Fachärzte steht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Senats (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 6;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 11;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 12;… vgl bereits BSGE 29, 65 = SozR Nr. 32 zu § 368a RVO) , nach der die Ermächtigung eines Krankenhausarztes in Fällen eines quantitativ oder qualitativ unzureichenden Leistungsangebots der niedergelassenen Vertragsärzte grundsätzlich nicht auf die Überweisung durch Fachkollegen beschränkt werden darf.
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz …

  Die Entscheidung des ZA geht in der Entscheidung des Berufungsausschusses auf (…vgl zuletzt BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26, RdNr 18 mwN) , die wiederum alleiniger Gegenstand eines nachfolgenden Klageverfahrens wird (…vgl BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1 S 6; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 6 S 39;… vgl schon BSG SozR 1500 § 96 Nr. 32 S 42) .
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist allein der Bescheid des Berufungsausschusses Streitgegenstand (…vgl BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1 S 6; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 6 S 39;… vgl schon BSG SozR 1500 § 96 Nr. 32 S 42) .

 
• BSG, 23.02.1995 - 12 RK 66/93

  Krankenversicherung - Freiwillige Versicherung - Beitragspflichtige Einnahmen

  Das reicht jedenfalls im Beitragsrecht der Sozialversicherung für eine Einbeziehung in das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aus, wenn gegen die Folgebescheide die gleichen Einwände wie gegen den ersten Verwaltungsakt erhoben werden, der Kläger sich im Rechtsstreit auch gegen die Folgebescheide wendet und die Beklagte dem nicht widerspricht (…BSGE 74, 117, 119 mwN = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4; zu gewissen Vorbehalten bei Ärzten in Zulassungssachen und bei Honorarberichtigungsbescheiden vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 6 …und Urteil vom 24. August 1994 - SozR 3-1500 § 96 Nr. 3).
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 27/94

  Beschränkung der Befugnis zu Konsiliaruntersuchungen auf Fälle der Überweisung …

  Soll durch eine Ermächtigung ermöglicht werden, daß trotz eines an sich ausreichenden Leistungsangebots der zugelassenen Vertragsärzte im Einzel fall auf die Kenntnisse und Erfahrungen des besonders qualifizierten Krankenhausarztes zurückgegriffen werden kann, so ist die Befugnis zur Überweisung denjenigen Gebiets- oder ggf Teilgebietsärzten vorzubehalten, die aufgrund ihrer Ausbildung und der Ausrichtung ihrer Tätigkeit für die Behandlung der in Frage kommenden Krankheiten vorrangig zuständig sind (Bestätigung und Fortführung von BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 6).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist bei der wiederholten Erteilung einer zeitlich befristeten Ermächtigung für eine entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kein Raum, weil die für den Ermächtigungsumfang maßgebende Bedarfssituation jeweils aufgrund der im Entscheidungszeitpunkt gegebenen tatsächlichen Verhältnisse und der sich abzeichnenden Entwicklungen neu zu beurteilen ist und die späteren Bescheide deshalb regelmäßig auf einer anderen Tatsachengrundlage ergehen (Urteil vom 22. Juni 1994 <SozR 3-2500 § 116 Nr. 6>).

  Der Senat hat im Urteil vom 22. Juni 1994 (SozR 3-2500 § 116 Nr. 6) in Abgrenzung zu der früheren Entscheidung vom 17. Dezember 1968 (…BSGE 29, 65 = SozR Nr. 32 zu § 368a RVO) klargestellt, daß es unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig sein kann, die Inanspruchnahme des ermächtigten Krankenhausarztes von der Überweisung durch einen Vertragsarzt desselben Fachgebietes abhängig zu machen.

• BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97

  Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung

  Wenn im Verlauf eines gerichtlichen Streitverfahrens ein vorläufiger Honorarbescheid durch einen endgültigen Bescheid ersetzt wird, der in vollem Umfang jedenfalls auch den Zeitraum erfaßt, der bereits vorläufig geregelt worden ist, wird der endgültige Bescheid in unmittelbarer Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG Verfahrensgegenstand (vgl bereits BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 6 S 38 zur Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG in Zulassungsverfahren).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 101/16

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten; (vorläufige) Gerichtskosten; Gerichtskosten; …

  Dies entspreche im Übrigen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; Hinweis auf Urteil vom 22. Juni 1994 - 6 RKa 21/92).

  Daneben kann eine Ermächtigung auch erteilt werden um zu ermöglichen, dass im Einzelfall trotz eines an sich zahlenmäßig und qualitativ ausreichenden Leistungsangebots der zugelassenen Vertragsärzte wegen der Schwierigkeit der Diagnose oder Behandlung ausnahmsweise auf die Erkenntnisse und Erfahrungen der besonders qualifizierten Krankenhausärzte zurückgegriffen werden kann ( BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 6 und Nr. 12 ).

  aa) Zu Unrecht beruft er sich zur Stützung seiner Auffassung, er müsse von seiner Ermächtigung auf Überweisung aller Vertragsärzte ohne Beschränkung durch einen Facharztfilter Gebrauch machen können, auf das BSG-Urteil vom 22. Juni 1994 ( 6 RKa 21/92 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 6 ).

  Durch eine solche Form der Ermächtigung wird dem angegangenen Gebietsarzt eine Überweisung ermöglicht, wenn er in einem Einzelfall wegen der besonderen Schwierigkeit der Diagnose und/oder der Behandlung trotz des an sich ausreichenden eigenen Leistungsangebotes ausnahmsweise die Zuziehung des erfahreneren und besonders qualifizierten Krankenhausarztes für geboten erachtet ( BSG-Urteil vom 22. Juni 1994 aaO ).

• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …

  Jedenfalls ist allein der Berufungsausschuß für einen entsprechenden Feststellungsantrag der richtige Beklagte, weil er das Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen ist, das Entscheidungen in Zulassungsangelegenheiten im gerichtlichen Verfahren zu vertreten hat (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 6 S 39).
• BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 37/95

  Klagebefugnis eines niedergelassenen Zahnarztes

  Nach der Rechtsprechung des Senats wird in vertrags (zahn) ärztlichen Zulassungsstreitigkeiten regelmäßig nicht der ursprüngliche Verwaltungsakt des Zulassungsausschusses, sondern allein die Entscheidung des Berufungsausschusses Verfahrensgegenstand (vgl. BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 6 S. 39).

  Darüber hinaus werden Bescheide des Zulassungsausschusses, mit denen die Ermächtigung eines Krankenhausarztes für einen späteren als den ursprünglich streitbefangenen Zeitraum geregelt wird, nicht - wie das LSG angenommen hat - in entsprechender Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Rechtsstreits (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 6 S. 40 und Nr. 12 S. 62 f.).

  Die Einbeziehung von Entscheidungen des Zulassungsausschusses in ein laufendes gerichtliches Verfahren kann auch nicht im Wege einer Klageänderung erfolgen, weil auf diese Weise die ausschließliche funktionelle Zuständigkeit des Berufungsausschusses für das gesamte Verfahren (vgl. BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 6 S. 39) unterlaufen würde.

• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 39/00 R

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - …

  Im Urteil vom 22. Juni 1994 (SozR 3-2500 § 116 Nr. 6) hat der Senat ausgeführt, ein besonderes Leistungsangebot des an einer Ermächtigung interessierten Arztes könne nicht mit dem Hinweis darauf dargetan werden, daß in Einzelfällen wegen Komplikationsgefahr oder anderer besonderer Umstände bestimmte ärztliche Leistungen zweckmäßigerweise in das Krankenhaus verlegt werden sollten.
• BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 8/93

  Folgebescheid - Honorarberichtigungsbescheid - Abrechnungsfähigkeit
• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 26/95

  Notwendige Beiladung bei Zulassungsstreitigkeiten, Ermächtigung zur Teilnahme an …
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 42/93

  Ermächtigung zur Überweisung, soweit und solange eine ausreichende ärztliche …
• LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - L 5 KA 37/05

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Entziehung der Genehmigung zur Führung einer …
• SG Karlsruhe, 17.12.2010 - S 1 KA 575/10

  Medizinisches Versorgungszentrum - Umwandlung des Trägers von GmbH in …
• BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 48/94

  Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene, Bedarfsvorbehalt bei der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 3 KA 137/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 3 KA 138/16
• BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 46/93

  Krankenhausarzt - Ermächtigung - Planungsbereich - Bedarfsermittlung - …
• SG Karlsruhe, 26.03.2009 - S 1 KA 990/08

  Vertragsarztrecht - Konkurrentenklage - Anfechtungsbefugnis gegenüber …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R

  Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
• SG Nürnberg, 25.01.2017 - S 1 KA 4/16

  Zur Berücksichtigung einer nicht fristgerechten Bewerbung um einen hälftigen …
• SG Hamburg, 27.08.2014 - S 27 KA 76/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) - …
• BSG, 03.05.2019 - B 6 KA 42/18 B

  Umfang einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2005 - L 2 (5) KR 102/01

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2004 - L 3 KA 37/02

  Genehmigung eines Entlastungsassistenten für eine zahnärztliche Praxis wegen …
• LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 514/02

  Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
• LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 526/01

  Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
• LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 527/01

  Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 44/96 R

  Für die Verpflichtungsklage maßgebender Zeitpunkt, …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - L 1 KA 5/19

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur ambulanten Behandlung durch …
• LSG Hessen, 03.09.2003 - L 6 AL 1318/01

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - beitragspflichtige Beschäftigung als …
• LSG Hessen, 18.06.1997 - L 7 Ka 730/95
• LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 524/01

  Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 44/17

  Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 57/00 B

  Ermächtigungsvoraussetzungen in der vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 31/18

  Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
• LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 513/02

  Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
• BSG, 20.04.1998 - B 6 KA 36/97 B

  Rechtmäßigkeit der Ermächtigung eines Kinderarztes / Chefarzt eines …
• LSG Hessen, 20.03.1996 - L 7 Ka 931/94

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Chefarzt - Anfechtungsklage - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 18/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 45/17

  Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 32/18

  Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
• LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 511/02

  Feststellung unwirtschaftlicher Behandlungsweisen; Festsetzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 70/17

  Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
• LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 525/01

  Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 46/17

  Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2002 - L 11 KA 191/01

  Ermächtigung zur Erbringung molekulargenetischer und zytogenetischer Leistungen; …
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 33/94

  Widerruf der Beteiligung an der kassenärztlichen und vertragsärztlichen …
• LSG Niedersachsen, 21.06.1995 - L 5 Ka 80/94

  Krankenversicherung; Ermächtigung; Krankenhausarzt; Folgebescheid; Vertragsarzt; …
• SG Kiel, 25.03.2015 - S 14 KA 347/14
• SG Stuttgart, 29.07.2004 - S 5 KA 7223/03

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Regelungen über …
• SG Dresden, 11.02.2004 - S 11 KA 253/02

  Ermächtigung der Krankenhausärzte mit abgeschlossener Weiterbildung zur Teilnahme …
• SG Hannover, 14.09.2022 - S 24 KA 164/20

  Ablauf des Ermächtigungsfestraums; Auswirkungen einer Leistungsklage auf die …
• SG Hamburg, 30.04.2014 - S 27 KA 49/11

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Zielfeldprüfung gegenüber einem Vertragsarzt
• SG Hamburg, 30.04.2014 - S 27 KA 55/11

  Rechtmäßigkeit einer Zielfeldprüfung bei einer ärztlichen …
• SG Kassel, 17.12.2010 - S 1 KA 575/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2003 - L 11 KA 9/01